Liebe…
Sexarbeiter*innen, solidarische Feminist*innen, Antiras und Antifas, Menschenrechtsaktivist*innen…Einfach Alle:
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Jetzt, genau JETZT ist der richtige Zeitpunkt Solidarität mit Sexarbeitenden zu zeigen.
Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU planen die Kriminalisierung von Prostitution. Sexarbeiter*innen, solidarische Feminist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen protestieren.
Am 15.10.2019 startet ein parlamentarischer Arbeitskreis zum Thema Prostitution. Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) hat ihn initiiert, sie engagiert sich auch in der Organisation ‚Sisters‘ für das Verbot von Sexarbeit. Auch andere teilnehmende Politiker*innen der CDU/CSU und der SPD haben sich bereits positioniert: Sie wollen das „nordische Modell“ das sogenannte „Sexkaufverbot“ einführen.
Das nordische oder schwedische Modell verbietet das Bezahlen (den Kauf) von sexuellen Dienstleistungen und jegliche Unterstützung von Sexarbeitenden, auch gegenseitige Unterstützung von Sexarbeiter*innen untereinander, zum Beispiel Schutzmaßnahmen. Das Anbieten sexueller Dienstleistungen bleibt straffrei. Aber (angeblich) um Kund*innen zu verfolgen, bespitzelt und verfolgt die Polizei Sexarbeitende. Für Sexarbeiter*innen bedeutet das Diskriminierung und Entrechtung. Eine umfangreiche Studie der schwedischen Sexarbeiter*innenorganisation ‚Fuckförbundet‘ belegt, dass diese Entrechtung ein Nährboden für Ausbeutung und Ausgrenzung ist.
Bestrebungen diese gesetzlichen Regelungen auch in Deutschland einzuführen, haben nicht nur das Ziel Prostitution zu verbieten:
- Sie sind ein Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aller Frauen* und Männer*. Denn mit dem Stigma ‚Hure‘ bzw. Freier* zu sein, werden alle diskriminiert, die nicht in heteronormative Moralvorstellungen von monogamer Kernfamilie passen.
- Und sie sind ein Angriff auf das Freizügigkeitsrecht von Bürger*innen anderer EU-Staaten. Das Verbot von Sexarbeit würde ihnen eine Möglichkeit der legalen Erwerbstätigkeit nehmen.
- Außerdem verschleiern sie, dass es andere wirksame Mittel gegen Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen gibt – die Bundesregierung sie aber nicht nutzt. Zum Beispiel fordern Frauen- und Menschenrechtsorganisationen seit langem die umfassende und vorbehaltslose Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel.
Deshalb rufen wir alle dazu auf, solidarisch mit Sexarbeiter*innen gegen dieses Gesetzesvorhaben zu protestieren.