Liebe Feministische Mitstreiter*innen,
seit 1. Januar diesen Jahres gilt für alle Sexarbeiter*innen das sogenannte ProstituiertenSchutzGesetz.
Dieses Gesetz zwingt uns Sexarbeiter*innen dazu, uns bei einer Behörde zu registrieren. Mit Foto und echten Namen. Regelmäßig, alle 2 Jahre.
Wir müssen an gesundheitlichen Zwangsberatungen teilnehmen. Und zwar doppelt so oft wie wir uns registrieren lassen müssen. Also einmal pro Jahr. Manuela Schwesig, Silvia Pantel und die Herren der CDU/ CSU dachten wohl wir wären vergesslich und könnten uns nicht merken, dass Kondome zum verhüten von sexuell ansteckenden Krankheiten wichtig sind.
Prostituierte zwischen 18 und 21 müssen beides jeweils doppelt so oft machen. Das ist Altersdiskriminierung.
Solche Zwangsberatungen von vor allem Frauen bekämpfen wir Feminist*innen in der Forderung nach Abschaffung des § 218. Als Feminist*innen müssen wir auch die Abschaffung von Zwangsregistrierung und Beratung von Sexarbeiter*innen erwirken.
Dieses Gesetz bevormundet und kontrolliert Sexarbeiter*innen.
Die Vermarktung durch das Schlagwort “Schutz” wirkt so, als würde es gutes bewirken und schlechtes verhindern. Die Denkweise, dass Zwangsregistrierungen und Zwangsberatungen schützen würden, ist gefährlich.
Viele Kolleg*innen können sich nicht registrieren. Kolleg*innen, die illegalisiert in Deutschland leben. Und Kolleg*innen, die keine Arbeitserlaubnis haben.
Viele andere Kolleg*innen wollen sich nicht registrieren: Mütter, die Ihre Kinder vor Mobbing, vor Ausgrenzung schützen wollen. Kolleg*innen, die einen Hauptjob haben und Angst davon haben bei einem Zwangsouting gefeuert zu werden.
Dieses Gesetz illegalisiert und kriminalisiert Sexarbeiter*innen, obwohl sie genauso Geld verdienen, wie ihre registrierten Kolleg*innen. Wenn sie von Kontrollbehörden erwischt werden, werden sie mit Bußgeldern bestraft. Die mittelfristige Folge: Prostituierte sitzen ihre Schulden mit Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis ab.
Bereits jetzt liegen schon ettliche schlechte Erfahrungen vor:
Kunden bezahlen migrantische Kolleg*innen nicht, weil sie ja sowieso nicht registriert seien.
Betreiber*innen und Prostituierte stehen sich eigentlich als Selbstständige auf Augenhöhe gegenüber. Jetzt müssen Betreiber*innen kontrollieren, ob Prostituierte registriert sind. Wer nicht registriert ist, darf nicht mehr in Bordellen arbeiten. Damit fällt für viele Kolleginnen die sicherste Art zu arbeiten weg.
Viele Bundesländer, auch Berlin, können noch keine Hurenausweise ausstellen. Die stattdessen ausgestellten Bescheinigung über Anmeldeversuche werden von den Bundesländern, die die Zwangsregistrierung auf die Reihe bekommen haben, oft nicht anerkannt. Dort müssen reisende Kolleg*innen nochmal ihre ganzen Daten bei einer Behörde abgeben, um einen richtigen Hurenausweis zu bekommen. Dieses Gesetz verschwendet unsere Lebenszeit mit Rumsitzen bei Behörden.
Prostituierte haben Angst davor, wer ihre Daten bekommt. Im Gesetz steht, dass das Finanzamt die Daten bekommt. Hinter der Datensammelei steckt vor allen auch ein enormes steuerpolitisches Interesse. Außerdem bekommen die Behörden aller Ortschaften, in denen wir arbeiten wollen unsere Daten. Wir vertrauen nicht darauf, dass die Übermittlungswege sicher verschlüsselt sind, noch, dass keine übereifrigen BeamtInnen diese Daten auch an die Polizei oder an Arbeitgeber weitergeben.
Dieses Gesetz wird in jedem Bundesland komplett anders umgesetzt. Das ist intransparent. Vornehmlich Männer bieten an, um uns beim Registrieren zu helfen. Diese Hilfen kosten. Die Irrungen und Wirrungen des Gesetzes bieten Zuhältern neue Zugänge Prostituierte zu ködern.
Schutz sieht anders aus!
Schutz wäre die Aufnahme von Sexarbeit in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Schutz wäre die Abschaffung restriktiker Gesetze, die Migration beschränken sollen.
Schutz wäre die Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von Sexarbeit auf allen Ebenen.
Schutz wäre der massive Ausbau von Peer-to-Peer-Projekten, wo Sexarbeiter*innen sich gegenseitig und kollegial unterstützen. International ist Peer-Arbeit ein anerkanntes Werkzeug, um die Lage von Sexarbeiter*innen zu verbessern. Kontrolle durch Beamte und Paternalismus ist kein Schutz!
Ich rufe euch Feministinnen auf, helft uns dabei dieses Gesetz los zu werden.