09Sep

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! | Berlin

Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte

Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen.

Wann und wo?
Am Samstag, 9. September 2017 am Berliner Gendarmenmarkt, direkt vor dem Konzerthaus.
Fest der Grundrechte ab 12:00 Uhr
Demo um 14:00 Uhr – Es wird bei der Demo einen Sexworkerblock geben!

Der Berufsverband für sexuelle und erotische Dienstleistungen hat einen Hurenblock angemeldet; das Thema Datenschutz ist für uns vor allem durch das ProstSchG hochaktuell: „[Das Gesetz] beschneidet viele unserer Grundrechte; vor allem die Anmeldepflicht und der Hurenausweis sind für uns sehr problematisch. Hier werden persönliche Daten in Zusammenhang mit dem Sexualleben der Person erhoben und in behördlichen Datenbanken gespeichert. Niemand kann den Datenschutz solch sensibler Daten gewährleisten. Die meisten von uns führen wegen des Hurenstigmas ein Doppelleben und sind nicht als Sexarbeitende in ihrem Umfeld geoutet. Zukünftig müssen wir einen Hurenausweis mit uns tragen, was nicht nur diskriminierend, sondern auch gefährlich ist. Wenn wir ihn verlieren, er gestohlen wird oder unwissende Angehörige ihn finden, führt das zu einem Zwangsouting. Im schlimmsten Fall ist er Grundlage für Erpressungen.“ (Hier gibt es das komplette Interview dazu bei Feminismus im Pott)

Unser Block trifft sich am Samstag, dem 9. September um 12.00 am französischen Dom, Ecke Französische Straße/ Charlottenstraße, wir haben Transpis, rote Regenschirme und Flyer dabei.

 

Der Aufruf der Demoveranstalter*innen:

Unsere Forderungen:

• Staatliche Überwachung abbauen!
• Keine Vorratsdatenspeicherungen!
• Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
• Pressefreiheit – Keine Zensur!
• Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Wir haben genug von einer Regierung, die durch die Hintertür und über Nacht Gesetze für das Hacken unserer Rechner und Smartphones durchdrückt und uns Bürger nur als Datengeber für staatlichen und kommerziellen „Datenreichtum“ sieht.

Wir wollen uns für diejenigen starkmachen, denen die Freiheit genommen wurde, weil sie als Journalist*innen und Aktivist*innen ihren Beruf ausgeübt haben. Als Teil einer Gesellschaft, in der Überwachung immer mehr zum Normalzustand wird, setzen wir uns für diejenigen ein, die sich auf private Gespräche über Telefon und Internet verlassen müssen.
Wir tanzen an gegen die politische Treibjagd von einem vermeintlichen Bedrohungszustand zum nächsten. Wir wollen eine breite Diskussion darüber, in welcher digitalen Gesellschaft wir leben wollen. Wir setzen uns für das Ende von immer neuen Überwachungsgesetzen ein und fordern stattdessen durchdachtes Handeln im Sinne der Freiheit.
Wir stellen uns gegen grundrechtsfeindliche, aktionistische Symbolpolitik und wollen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken, von der alle Menschen etwas haben. Wir wollen unsere Freiheit feiern und ein gutes Beispiel für alle sein, die sich kreativ gegen die Alarmisten in der Politik zur Wehr setzen wollen.
Wir haben keine Angst und lassen uns auch keine einreden!

Was wir anbieten:

• Gute Musik: Wir tanzen um den Gendarmenmarkt.
• Cryptoparty: Bring Deine digitalen Geräte mit, wir helfen Dir ganz praktisch bei Verschlüsselungswerkzeugen und Privatsphäreschutz.
• Bunte Anonymisierung: Bring Deine Kinder und Eltern mit, denn sie wollen unbedingt unsere Biometrieschminke ausprobieren!
• Eine Festtafel der Freiheit: Lasst uns zusammen essen, trinken, diskutieren!
• Gute Laune: Bring gern alles mit, was die Stimmung hebt – frohe Schilder, humorvolle Masken, Essen zum Teilen, Becher zum Füllen und Tanzbeine aller Couleur!
• Und natürlich politische Mitbestimmung: Auf dem Demonstrationszug werden wir unsere Forderungen lautstark kundtun.

Unser Aufrufvideo: https://vimeo.com/228234978